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Wie wir zu Beginn des Jahres angekündigt haben, hat die FCA zusammen mit dem britischen Finanzministerium (HMT) Konsultationen über die Ablösung der bestehenden britischen PRIIP-Regelung durch einen neuen Rahmen für die Offenlegung von Finanzdienstleistungen für Privatanleger eingeleitet. Die bestehende britische PRIIP-Regelung ist eines der regulatorischen Überbleibsel, die während des Brexit-Prozesses durch Klonen der entsprechenden EU-PRIIP-Verordnung entstanden waren.


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Wie wir zu Beginn des Jahres angekündigt haben, hat die FCA zusammen mit dem britischen Finanzministerium (HMT) Konsultationen über die Ablösung der bestehenden britischen PRIIP-Regelung durch einen neuen Rahmen für die Offenlegung von Finanzdienstleistungen für Privatanleger eingeleitet. Die bestehende britische PRIIP-Regelung ist eines der regulatorischen Überbleibsel, die während des Brexit-Prozesses durch Klonen der entsprechenden EU-PRIIP-Verordnung entstanden waren.

Zur Bekräftigung dieses Prozesses hat das britische Finanzministerium am 30. November 2023 eine Richtlinie zum Rahmen für die Offenlegung von Finanzdienstleistungen für Privatanleger (UK Retail Disclosure Framework Policy Note) veröffentlicht, in der die Einführung eines smarteren und besser auf das Vereinigte Königreich zugeschnittenen Regulierungsrahmens für Finanzdienstleistungen eingeleitet wird. Dies geschieht zusammen mit dem entsprechenden Entwurf eines Rechtsinstruments (Statutory Instrument (SI)), welcher die Grundlage für „Consumer Composite Investments“ (CCIs) – Kleinanlegerinformationen für zusammengesetzte Verbraucherinvestitionen – umreißt.

Was wird im neuen Rechtsinstrument definiert?

Das Rechtsinstrument ersetzt die PRIIPs-Verordnung und legt die wichtigsten Definitionen und Vorschriften für den neuen Offenlegungsrahmen für Privatkunden fest. Die CCIs sind die Produkte, die in den Anwendungsbereich des neuen britischen Offenlegungsrahmens fallen (d. h. ähnlich der von der EU verwendeten „PRIIP“-Terminologie). Gemäß des Dokuments handelt es sich bei einer CCI im Großen und Ganzen um:

  1. Eine Anlage, die Finanzinstrumente oder Produkte mit Renditepotenzial umfasst, mit Ausnahme bestimmter spezifizierter Produkte.

  2. Ein Versicherungsprodukt, das Produkte mit Versicherungsschutz umfasst, mit Ausnahme bestimmter spezifizierter Produkte.

Das Rechtsinstrument enthält eine detaillierte Liste der ausgeschlossenen Produkte, wie z. B. nicht strukturierte Einlagen, Altersversorgungssysteme und andere. Außerdem wird die Auslegung von Begriffen wie „Kleinanleger“ oder „zur Verfügung gestellt“ geklärt. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf von oder der Beratung zu CCIs an britische Kleinanleger sind „Designated Activities„, die in den Anwendungsbereich des neuen Offenlegungsrahmens fallen.

In der Richtlinie wird auch bekräftigt, dass OGAWs unabhängig vom Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Vorschriften weiterhin die bestehende Übergangsfrist bis Ende 2026 in Anspruch nehmen können, jedoch spätestens zum 1. Januar 2027, zu den neuen Vorschriften übergehen sollten.

Mit dem Rechtsinstrument werden der Financial Conduct Authority (FCA) auch Befugnisse zur Festlegung von Regeln und zur Aufsicht übertragen. Es wird erwartet, dass die FCA die neuen Regeln für den Offenlegungsrahmen für Privatkunden festlegen wird. Dies wird insbesondere auch eine “Kostenoffenlegung” (cost disclosure) beinhalten. Obwohl es keine konkreten Informationen über die künftigen Offenlegungsregeln gibt, erwartet cleversoft, dass diese den Vorschlägen der FCA in dem entsprechenden Diskussionspapier DP22/6 entsprechen, das Ende 2022 veröffentlicht wurde.

Das Dokument unterstreicht, dass es sich um eine nahezu endgültige Version handelt, die noch technischen Prüfungen unterliegt, und bittet um technische Kommentare bis zum 10. Januar 2024. Während sich dieser Rechtsentwurf auf die Festlegung des Anwendungsbereichs, der wichtigsten Definitionen und der Befugnisse der FCA konzentriert, wird erwartet, dass die britische Regierung Anfang 2024 ein separates stationäres Instrument zum “Designated Activities Regime” (DAR SI) folgen lässt. Es wird die Gesetzgebung konsolidieren, wie es die britische Regierung in ihrem Umsetzungsplan (“Building a Smarter Financial Services Regulatory Framework”) beabsichtigt.

Was sind die nächsten Schritte?

Das Rechtsinstrument wird voraussichtlich im Jahr 2024 in Kraft treten, vorbehaltlich der Zustimmung des britischen Parlaments. Neben dem Gesetzesentwurf müssen jedoch auch die genauen Regeln für die neuen Offenlegungen fertiggestellt werden. Auch wenn es dafür keinen konkreten Zeitplan gibt, wird in der Mitteilung davon ausgegangen, dass diese „zeitnah“ zu erwarten sind.

cleversofts Regulatory Watch wird die nächsten Schritte Entwicklung des neuen CCI-Offenlegungsrahmens im Vereinigten Königreich weiterhin genau verfolgen und Sie zeitnah informieren. Als Bestandteil unserer Compliance-Commitment-Garantie bieten wir unseren Kunden gerne ständig weiterentwickelte regulatorischen Services an, die regulatorische Änderungen und neue Offenlegungsvorschriften berücksichtigen. Wir sind bestrebt, allen Kunden, die auf dem britischen Privatkundenmarkt tätig sind, CCI anzubieten.

Wir würden uns freuen, Sie bei Ihrer Compliance-Strategie zu unterstützen und Ihnen CCI Disclosures anzubieten. Gerne beantworten wir Ihre Fragen und Anregungen. Zögern Sie also nicht direkt mit uns in Kontakt zu treten.

Wenn Sie Fragen rund um das PRIIPs-Reporting und unsere Services haben, beraten Sie unsere Expertinnen und Experten gerne zu den Details.