ECON stimmt für Änderungsvorschläge zu EU PRIIP Level 1

Am 20. März 2024 stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) für die neuen Modernisierungsmaßnahmen, die für das PRIIP Basisinformationsblatt (BIB) entworfen wurden.

Am 25. März 2024 veröffentlichte der ECON seinen Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf die Modernisierung des Basisinformationsblatts. Der Bericht enthält auch die neueste Fassung des Verordnungsentwurfs zur Aktualisierung der PRIIPs-Verordnung (EU) Nr. 1286/2014) sowie einige von ECON vorgenommene Änderungen am Verordnungsentwurf.

Als nächstes wird der Gesetzesentwurf, der auf eine Verschärfung der Anlegerschutzvorschriften abzielt, im Europäischen Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Die im aktuellen Verordnungsentwurf enthaltenen Änderungsvorschläge gelten für:

• Ausweitung der Länge des Basisinformationsblatts.

  • In Anbetracht der Aufnahme zusätzlicher Informationen in das PRIIPs-BIB wird die derzeitige Seitenbegrenzung von drei DIN-A4-Seiten auf bis zu vier DIN-A4-Seiten erweitert. Das BIB muss leicht lesbar sein, eine lesbare Schriftgröße haben, sich auf die wesentlichen Informationen für Kleinanleger konzentrieren und leicht verständlich sein. Dies würde die Aufnahme eines neuen Abschnitts “Product at a glance” (Das Produkt auf einen Blick) in das BIB ermöglichen.

• Aufnahme eines ESG-Abschnitts

  • Es wird ein neuer Abschnitt “How environmentally sustainable is this product?” (Wie nachhaltig ist das Produkt?) in das BIB aufgenommen, der die folgenden Komponenten umfasst:

    • Offenlegung des mit umweltverträglichen Aktivitäten verbundenen Mindestanteils der PRIIP-Anlage in Übereinstimmung mit den Artikeln 5 und 6 der SFDR.

    • Sofern zutreffend, Offenlegung der Treibhausgasintensität im Zusammenhang mit dem PRIIP.

    • Eine Bewertung, ob der PRIIP-Hersteller die wichtigsten negativen Auswirkungen (principal adverse impacts – PAI) der Investition auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt hat.

    • Bei Produkten, die unter die Artikel 8 und 9 der SFDR fallen, ein Link zu relevanten zusätzlichen Offenlegungsinformationen.

• Performance-Szenarien und frühere Wertentwicklung

  • In den meisten Fällen sollten zukunftsgerichtete Performance-Szenarien in das BIB aufgenommen werden. In bestimmten Fällen, in denen solche Szenarien irreführend sein könnten, würden die neuen Regeln jedoch erlauben, zukunftsorientierte Performance-Szenarien durch Informationen zur früheren Wertentwicklung im BIB für relevante PRIIPs zu ersetzen. In welchen Fällen dies zulässig sein wird, ist von den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) in ihren Level 2 RTS zu spezifizieren.

• Digitalisierung

  • Die Maßnahmen zur Digitalisierung der BIB zielen darauf ab, die Zugänglichkeit für Kleinanleger zu verbessern und sie zu befähigen, fundierte Anlageentscheidungen zu treffen. In dieser Hinsicht sollte die elektronische Bereitstellung zum Standard werden, wobei Kleinanleger die Möglichkeit haben, kostenlos ein physisches Exemplar des BIBs anzufordern. Einem neuen Änderungsvorschlag zufolge könnte “für die Zwecke dieser Verordnung eine Website, die bestimmte Anforderungen erfüllt, als dauerhafter Datenträger betrachtet werden“. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Einführung dynamischer Online-Tools, wie sie bereits bei Vermögensverwaltern weit verbreitet sind, zur Norm werden. Für diese Digitalisierungsinitiative, die einen bedeutenden Fortschritt bei der Zugänglichkeit von Fondsinformationen in der gesamten Branche darstellt, werden die ESA entsprechende RTS ausarbeiten.

  • Solche Online-Tools sollten die folgenden Hauptmerkmale aufweisen

    • Sicherstellen, dass die Interaktivität die Klarheit des BIB nicht beeinträchtigt

    • Sicherstellen, dass der Zugang zum BIB in Verbindung mit dem interaktiven Tool einfach ist

    • Bereitstellung einer Simulationsfunktion, die es Kleinanlegern ermöglicht, die Kosten über die empfohlene Haltedauer (RHP) abzuschätzen

    • Sicherstellen, dass, wenn der Produkthersteller mehrere Anlageoptionen zur Verfügung stellt, die bereitgestellten Informationen die Kombination der Optionen im Einklang mit den Interessen des Kleinanlegers widerspiegeln. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass der Kleinanleger leichten Zugang zu vorvertraglichen Informationen über die Basiswerte der Anlage hat.

• Zusätzliches unabhängiges Online-Vergleichstool

  • Die Aufsichtsbehörden planen gemeinsam mit ESMA und EIOPA die Einführung eines unabhängigen Online-Vergleichstools. Ein solches Tool würde mindestens Informationen über die Performance, das Risikoniveau, die RHP, die Kosten und Gebühren eines PRIIPs sowie dessen qualitative Merkmale enthalten. Als Datenquelle würde es die wichtigsten Informationsdaten des seit langem diskutierten Single Access Point nutzen. Künftig sollen die BIB einen Link zu diesem Tool enthalten. Darüber hinaus werden Verwaltungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Versicherungsvermittler ermutigt, innerhalb von 12 Monaten, nachdem die BIB auf dem europäischen Single Access Point verfügbar sind, die Nutzung dieses Tools auf ihren Plattformen und in einschlägigen Marketingmaterialien zu fördern.

• Marketing

  • Ein PRIIP-Vertreiber ist verpflichtet, einem Kleinanleger ein PRIIPs-KID vor Vertragsabschluss auszuhändigen und sicherzustellen, dass dessen Verfügbarkeit mit jeder an den Kleinanleger gerichteten Marketingkommunikation über das Produkt zusammenfällt. Obwohl diese Anforderung im Grunde nicht neu ist, stellt der neue Text, der als Ersatz für Artikel 13 § 1 der PRIIP-Verordnung vorgeschlagen wird, klar, dass eine Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, kein Marketingmaterial im Zusammenhang mit dem PRIIP weitergeben darf, ohne auch das für das PRIIP relevante BIB weiterzugeben.

Obwohl die Änderungsvorschläge vom ECON zugestimmt wurden, müssen sie im EU-Parlament formell abgestimmt werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich während der bevorstehenden parlamentarischen Anhörungen stattfinden, woraufhin eine Anwendungsfrist von 18 Monaten vorgesehen ist. Der lange Zeitrahmen ist auf die Notwendigkeit entsprechender RTS-Anpassungen zurückzuführen, die durch Aktualisierungen der Level-1-Verordnung ausgelöst werden. Die Anpassungen müssen noch formell von den ESAs vorgelegt werden und ebenfalls das EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Insgesamt geht cleversoft davon aus, dass die neuen Anforderungen ab Anfang 2026 gelten werden.

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