ESA-Veröffentlichung – gemeinsamer Bericht über den Zulassungsentzug bei schwerwiegenden Verstößen gegen AML/CFT-Vorschriften

Die EBA hat vor kurzem einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht, der eine umfassende Analyse der Vollständigkeit, Angemessenheit und Einheitlichkeit der geltenden Gesetze und Praktiken für den Entzug von Zulassungen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die AML/CTF-Vorschriften enthält.

Folgende Punkte werden hervorgehoben:

• Einführung eines konkreten Rechtsgrundes für den Entzug von Lizenzen in allen einschlägigen branchenspezifischen Rechtsvorschriften der EU
• Sicherstellen, dass die Einhaltung der AML/CFT-Vorschriften eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung oder Registrierung ist
• Gewährleistung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden und den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Stellen während des gesamten Prozesses
• Die Wichtigkeit einer angemessenen Integration von AML/CFT-Fragen in die aufsichtsrechtliche Regulierung und Überwachung
• Die Feststellung eines schwerwiegenden Verstoßes unterliegt einer Einzelfallprüfung durch die AML/CFT-Aufsichtsbehörde.

Insgesamt wird in dem Bericht klargestellt, dass die Entscheidung über den Entzug von Zulassungen ein letztes Mittel sein sollte und auf einer Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsprüfung beruhen sollte.

Der gemeinsame Bericht enthält eine vorläufige Analyse der Wechselwirkung zwischen schwerwiegenden Verstößen gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und den Rahmenregelungen für Krisenmanagement und -bewältigung. Generell wird festgestellt, dass sich die Aufsichtsbehörden im Falle eines bei einem Institut festgestellten schwerwiegenden Verstoßes auf Bereiche wie die Kontinuität kritischer Funktionen, die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität, den Schutz von Einlegern sowie den Schutz von Kundengeldern und -geldern konzentrieren sollten.

Der Bericht räumt auch ein, dass es sich hierbei um ein neues Thema handelt, und dass mehrere Aspekte einer weiteren Prüfung bedürfen, um die Auswirkungen von Abwicklungsmaßnahmen und -befugnissen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verstößen gegen AML/CFT zu bewerten.

Nächste Schritte

Die nächsten Schritte im Zusammenhang mit diesem Bericht sind derzeit die Zusammenarbeit mit den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA), die auf die EU-Institutionen beschränkt ist, die um zusätzliche spezifische Beratung bitten.

Die EBA gibt keine Fristen oder spezifischen Daten für ihre bevorstehenden Maßnahmen in Bezug auf die oben genannten Punkte an.

Unser Regulatory Watch verfolgt die diesbezüglichen Bemühungen der EBA sowie die Umsetzung der formalisierten Leitlinien sehr genau.

Wir werden Sie über alle diesbezüglichen Änderungen und deren mögliche Auswirkungen auf unsere Dienstleistungen auf dem Laufenden halten. Derzeit sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Services zu erwarten.