DE EN
cleversoft News
Zurück zur Übersicht

Ungehinderter Datentransfer zwischen der EU und dem UK: Erfahren Sie mehr über die neuesten Angemessenheitsbeschlüsse

Kurz vor Ablauf der im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgesehenen sechsmonatigen Übergangsfrist, hat die Europäische Kommission zwei Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich erlassen: den Ersten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), und den Zweiten im Rahmen der Strafverfolgungsrichtlinie zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Straftaten. 

Mit diesen Beschlüssen bestätigt die Europäische Kommission, dass das Vereinigte Königreich die Anforderungen der DSGVO und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vollständig in sein Post-Brexit-Rechtssystem übernommen hat. 

Was hat dies nun zu bedeuten? 

  • Die Datenschutzgesetze des Vereinigten Königreiches wurden offiziell als angemessen mit den EU-Gesetzen anerkannt 
  • Personenbezogene Daten werden weiterhin frei zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich übertragen 
  • Datenexporteure, die Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich übertragen, müssen keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen (z. B. Standardvertragsklauseln) implementieren. 

Was sind die Entscheidungsgrundlagen? 

  1. Das Vereinigte Königreich bietet starke Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff auf personenbezogene Daten durch Behörden 
  2. Das Vereinigte Königreich unterliegt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und muss sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten 
  3. Das Vereinigte Königreich ist eine der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 

Bemerkenswert ist, dass die Angemessenheitsbeschlüsse erstmals eine Auslaufsklausel enthalten, die eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Entscheidungen vorsieht. 

Gemäß dieser Klausel laufen die Angemessenheitsbeschlüsse vier Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens aus und könnten dann verlängert werden, wenn das Vereinigte Königreich das angemessene Datenschutzniveau für personenbezogene Daten aufrechterhält. Während dieser Zeit wird die Kommission das Rechtssystem im Vereinigten Königreich überwachen. Sollte das Vereinigte Königreich die Angemessenheit nicht aufrechterhalten, könnte die Kommission jederzeit eingreifen. 

Wie gewohnt werden wir Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten. 

Wenn Sie mehr über die Regulatory Watch erfahren möchten, kontaktieren Sie gerne Frau lisa waldherr. 

Sibel Hanuschek
Legal & Compliance Manager
cleversoft group