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Am 16. Februar 2024 legte das norwegische Finanzministerium dem norwegischen Parlament einen Vorschlag für ein Gesetz über die Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und von Versicherungsanlagenprodukten vor. Der als "PRIIPs-Gesetz"bekannte Entwurf soll nicht nur die PRIIPs-Verordnung in norwegisches Recht umsetzen. Es würde das norwegische Finanzministerium auch ermächtigen, den, den Geltungsbereich des Gesetzes zu erweitern, um zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anforderungen für gleichwertige Informationen für solche Anlageprodukte einzuführen, welche nicht in den Geltungsbereich der PRIIPs-Verordnung fallen.


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Am 16. Februar 2024 legte das norwegische Finanzministerium dem norwegischen Parlament einen Vorschlag für ein Gesetz über die Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und von Versicherungsanlagenprodukten vor. Der als „PRIIPs-Gesetz“bekannte Entwurf soll nicht nur die PRIIPs-Verordnung in norwegisches Recht umsetzen. Es würde das norwegische Finanzministerium auch ermächtigen, den, den Geltungsbereich des Gesetzes zu erweitern, um zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anforderungen für gleichwertige Informationen für solche Anlageprodukte einzuführen, welche nicht in den Geltungsbereich der PRIIPs-Verordnung fallen.

Das norwegische Parlament könnte den Entwurf bereits in der nächsten geplanten Frühjahrssitzung verabschieden. Damit könnte das PRIIPs-Gesetz bereits im Sommer 2024 vollständig verabschiedet und in Kraft gesetzt werden könnte. Ein konkreter Zeitplan steht allerdings noch aus.

Mit dem PRIIPs-Gesetz soll die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, einschließlich eines Mandats an das Finanzministerium, die Verordnungen (EU) 2016/1904, (EU) 2016/1904, (EU) 2017/953 und (EU) 2019/1866 umgesetzt werden.

Der Entwurf, der derzeit in norwegischer Sprache vorliegt, enthält auch Bestimmungen über Sprache, Aufsicht, Verwaltungsmaßnahmen, Sanktionen bei Verstößen und Vertraulichkeit. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der norwegischen Fassung des Entwurfs.

Die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene PRIIPs-Verordnung soll es Kleinanlegern ermöglichen, besser informierte Anlageentscheidungen zu treffen, und stellt dazu wesentliche Informationen über Finanz- und Anlageprodukte in einem kompakten Dokument bereit. Ein Basisinformationsblatt im Sinne der PRIIP-Verordnung muss dem Anleger ausgehändigt vor einer Anlage in ein Produkt ausgehändigt werden.

Der Anwendungsbereich des norwegischen PRIIPs-Gesetzes umfasst sowohl Anlageprodukte für Kleinanleger (PRIPs) als auch Versicherungsanlageprodukte (IBIPs). Sie führt ausdrücklich Produkte auf, die nicht unter die PRIIP-Definition fallen.

In Bezug auf den norwegischen Markt wird das PRIIPs-Gesetz die derzeitigen Informationsanforderungen im norwegischen Wertpapierfondsgesetz und im AIF-Gesetz ersetzen, die sich beide auf nicht-professionelle Anleger beziehen.

Wie die norwegische Finanzaufsichtsbehörde mitteilte, müssen ausländische OGAW, die an Kleinanleger in Norwegen vertrieben werden, seit dem 1. Januar 2023 ein in norwegischer Sprache erstelltes PRIIPs-KID vorlegen.

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