Am 11. September 2024 hat der Generalstaatsanwalt des Commonwealth den Gesetzentwurf zur Änderung der Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering and Counter-Terrorism Financing Amendment Bill 2024) vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Australiens bestehendes AML/CTF-Regime zu stärken und es an die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) anzupassen.
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Am 11. September 2024 hat der Generalstaatsanwalt des Commonwealth den Gesetzentwurf zur Änderung der Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering and Counter-Terrorism Financing Amendment Bill 2024) vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Australiens bestehendes AML/CTF-Regime zu stärken und es an die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) anzupassen. Der Vorschlag adressiert Lücken im bestehenden Rahmenwerk und folgt dem umfassenden Abstimmungsprozess mit betroffenen Branchen, Strafverfolgungsbehörden und Aufsichtsorganen.
Der Gesetzentwurf verfolgt drei Hauptziele: Die Ausweitung der regulatorischen Aufsicht auf risikoreiche Sektoren, die Modernisierung der Vorschriften im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten und die Vereinfachung des bestehenden AML/CTF-Regimes. Die Ausweitung betrifft Immobilienmakler, bestimmte Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer sowie Händler von Edelmetallen und Edelsteinen (die als „Tranche 2“-Einheiten bezeichnet werden), die in Zukunft auch unter die AML/CTF-Aufsicht fallen, sofern sie bestimmte risikoreiche Dienstleistungen erbringen. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch neue Vorschriften für die Anbieter von Dienstleistungen im Bereich digitale Vermögenswerte. Insbesondere erweitert es den Geltungsbereich von „digitalen Währungen“ auf „virtuelle Vermögenswerte“ im Allgemeinen, so dass z.B. auch Stablecoins und NFTs darunter fallen.
Eine der wesentlichen Änderungen besteht darin, dass Unternehmen ihre AML/CTF-Programme neu bewerten und verstärken müssen. Leitungsgremien, wie Vorstände und das obere Management, müssen aktiv überwachen, wie die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gehandhabt werden. Neue Verfahren zur Risikobewertung müssen eingeführt werden, und die Rollen von Verantwortlichen im Umgang mit diesen Risiken müssen klar definiert werden.
Die Anforderungen an die Kundenüberprüfung (Customer Due Diligence, CDD) werden verschärft, und Unternehmen müssen allen Kunden klare Risikobewertungen zuweisen. Von dieser Risikobewertung hängt es ab, ob vereinfachte oder erweiterte Maßnahmen zur Überprüfung erforderlich sind – sowohl zu Beginn als auch während der gesamten Kundenbeziehung. Dieser neue Ansatz soll zur kontinuierlichen Überwachung der Kundenaktivitäten und -risiken führen.
Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf Änderungen des Meldeprozesses für Finanztransaktionen. Das derzeitige System wird vereinfacht, indem ein einheitlicher Rahmen für die Transferketten für Geldmittel und Vermögenswerte geschaffen wird. Dieser Schritt soll Australiens Vorschriften mit global etablierten Best Practices für die Überwachung und Kontrolle von grenzüberschreitender Transaktionen harmonisieren.
Eine weitere bemerkenswerte Änderung betrifft die Regelungen des Umgangs mit „Tipping-Off“-Delikten, die traditionell den Informationsaustausch untersagen, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Die neuen Bestimmungen erlauben zumindest den internen Informationsaustausch, um das Management finanzieller Risiken zu ermöglichen, sofern die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden davon nicht beeinträchtigt werden.
Der Gesetzentwurf ersetzt außerdem das bestehende Konzept der „Designated Business Group“ durch eine „Reporting Group“, wodurch den Führungsverantwortlichen einer solchen Gruppe mehr Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften innerhalb der gesamten Gruppe zugeschrieben wird.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen sollen bis zum 31. März 2026 in Kraft treten, um Unternehmen Zeit zu geben, sich den neuen Anforderungen anzupassen. Da weitere Änderungen der AML/CTF-Vorschriften bis Ende 2024 erwartet werden, wird Unternehmen empfohlen, jetzt ihre Compliance-Prozesse zu überprüfen, damit die aktualisierten Standards bis zum Stichtag erfüllt werden können.
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