Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der bekannt gewordenen Gräueltaten der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat der Rat heute beschlossen, ein fünftes Paket mit Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen Russlands zu verhängen.
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“Diese jüngsten Sanktionen wurden nach den Gräueltaten der russischen Streitkräfte in Buka und anderen Orten unter russischer Besatzung beschlossen. Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klar zu machen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat”.
- Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik
Mit der Verordnung 2022/581 vom 8. April 2022 wird eine neue Runde restriktiver Maßnahmen in Bezug auf Handlungen eingeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Das Paket umfasst:
- das Verbot des Ankaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen in die EU, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, ab August 2022;
- das Verbot, Schiffen, die unter russischer Flagge registriert sind, den Zugang zu EU-Häfen zu gewähren;
- das Verbot für alle russischen und belarussischenKraftverkehrsunternehmen, in der EU Güter auf der Straße zu befördern; dieses Verbot gilt auch für die Durchfuhr.
- weitereAusfuhrverbote andere Güter wie Quantencomputer und fortgeschrittene Halbleiter, hochwertige Elektronikerzeugnisse, Software, sensible Maschinen und Fahrzeuge sowie neueEinfuhrverbotefür Erzeugnisse wie Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen;
- eine Reihe gezielter wirtschaftlicher Maßnahmen, die darauf abzielen, bestehende Maßnahmen zu verstärken und Schlupflöcher zu schließen, wie z. B.: ein allgemeines EU-Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen anöffentlichen Ausschreibungenin den Mitgliedstaaten, der Ausschluss allerfinanzieller Unterstützung für öffentliche Stellen Russlands, ein erweitertes Verbot vonEinzahlungen in Kryptowährungen und des Verkaufs vonBanknoten und übertragbaren Wertpapieren, die auf amtliche Währungen der EU-Mitgliedstaaten lauten, an Russland und Belarus oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland und Belarus.
- Unternehmen, deren Produkte oder Technologien bei der Invasion eine Rolle gespielt haben,wichtige OligarchenundGeschäftsleute, hochrangigeKreml-Beamte,Befürworter von Desinformation und Informationsmanipulation, die systematisch das Narrativ des Kremls zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten, sowieFamilienangehörige von bereits sanktionierten Personen.
- Ein vollständigesTransaktionsverbot wird gegen vier wichtige russische Banken verhängt, die 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor halten. Nach dem Ausschluss aus dem SWIFT-System werden diese Banken nun dem Einfrieren von Vermögenswerten unterliegen, wodurch sie vollständig von den EU-Märkten abgeschnitten werden.
Wie betrifft Sie das?
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- WEB BNC,
- KYC & AML Cloud-Suite
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- RiskAPI.
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