Am 7. Oktober unterzeichnete Präsident Joe Biden eine Durchführungsverordnung über die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für die Aktivitäten der US-Signaldienste, mit der die im März 2022 erzielte Vereinbarung über den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen in amerikanisches Recht umgesetzt wird.
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Am 7. Oktober 2022 hat US-Präsident Joe Biden eine Durchführungsverordnung zur „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten“ ‘(Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities) unterzeichnet, mit der die zuvor erzielte Vereinbarung über den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen in US-amerikanisches Recht umgesetzt wird.
Mit der Durchführungsverordnung wird insbesondere Folgendes umgesetzt:
- Weitere Schutzmaßnahmen, welche die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der USA auf das zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderliche und angemessene Maß beschränken
- Erweiterte Zuständigkeiten von Rechts-, Aufsichts- und Compliance-Beauftragten zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen nachrichtendienstliche Tätigkeiten erhoben wurden
- Anforderungen an die US-Nachrichtendienste, ihre Strategien und Verfahren zu aktualisieren, um die neuen Sicherheitsvorkehrungen umzusetzen;
- Ein zweistufiges Schlichtungssystem für die Untersuchung und Beilegung von Beschwerden über den Zugang zu europäischen Daten durch US-Behörden.
Die erste Stufe besteht aus einer ersten Untersuchung durch den Beauftragten für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten (Civil Liberties Protection Officer,CLPO), um festzustellen, ob gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen wurde, und um Abhilfemaßnahmen für die Verstöße festzulegen. Die zweite Stufe besteht aus einer unabhängigen Überprüfung der Entscheidungen des CLPO durch das Datenschutz-Überprüfungsgericht (Data Protection Review Court, DPRC), dessen Richter von außerhalb der US-Regierung ernannt werden. Die Entscheidungen und Abhilfemaßnahmen werden verbindlich sein. Die Überprüfung durch das Gericht wird durch die Auswahl eines speziellen Anwalts, der die Interessen der Beschwerdeführer vor dem Gericht vertritt, noch verstärkt. - Überprüfung der Strategien und Verfahren der Nachrichtendienste sowie ihrer Einhaltung der Beschlüsse des CLPO und des DPRC durch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board.
Was kommt als nächstes?
Die Europäische Kommission wird nun ihre Angemessenheitsbeurteilung vornehmen, einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss vorschlagen und ihr Angemessenheitsverfahren einleiten, das aus mehreren Schritten besteht – darunter die Einholung einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses und die Genehmigung der EU-Mitgliedstaaten. Sobald der endgültige Angemessenheitsbeschluss angenommen ist, können Daten zwischen der EU und den US-Unternehmen, die sich dem Rahmen angeschlossen haben, ungehindert fließen.
Auswirkungen auf die Services von cleversoft
Unsere Services laufen größtenteils über Cloud-Dienste, die von Unternehmen mit Sitz in den USA bereitgestellt werden. Daher freuen wir uns sehr, dass der Datenschutzrahmen die Beziehungen zwischen der EU und den USA stärkt. Unsere Services können dadurch weiterhin modernste Cloud-Technologie nutzen und an der Spitze der Innovation stehen.
Unser Expertenteam verfolgt die Datenschutzgesetze und -vorschriften genau und wird Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.