Verabschiedung des CSRD-Entwurfs durch die deutsche Bundesregierung

In unserem letzten Blog vom April 2024 haben wir einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht gegeben. Bis zum 6. Juli mussten die EU-Mitgliedsstaaten die CSRD in ihre nationale Gesetzgebung umsetzen. In diesem Blog werfen wir einen genaueren Blick auf die wichtigsten Punkte für weitere Rechtsräume, die an diesem Prozess beteiligt sind.

Einen Überblick über die Fortschritte in allen EU-Ländern finden Sie auf EUR-Lex.

Bis zum Ablauf der Frist hatten 11 Länder zumindest teilweise Rechtsvorschriften zur Umsetzung der CSRD erlassen, acht Länder hatten Rechtsvorschriften vorgeschlagen, und vier Länder hatten Konsultationen durchgeführt.

Im vergangenen Monat wurden bedeutende Fortschritte erzielt: Neun EU-Mitgliedstaaten haben die CSRD umgesetzt: Dänemark, Finnland, Frankreich, Ungarn, Irland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Schweden. Im EWR-EFTA-Raum haben Liechtenstein und Norwegen die CSRD ebenfalls umgesetzt.

Sechs Länder (Österreich, Belgien, Griechenland, Malta, Portugal und Island) müssen jedoch noch eine Konsultation einleiten oder Rechtsvorschriften zur Umsetzung der CSRD erlassen. Es wird erwartet, dass diese Länder in den kommenden Monaten Umsetzungsvorschriften erlassen werden. Den Unternehmen in diesen Ländern wird empfohlen, sich weiter auf die CSRD-Berichterstattung vorzubereiten.

Einige Länder sehen ein “Gold-Plating” vor, d. h. Anpassungen wie z.B:

• Dänemark: Dänemark wird neue Größenbeschränkungen für Unternehmen einführen und die Schwellenwerte für Umsatz und Vermögen um 25 % anheben . Diese Anpassung bedeutet, dass viele Unternehmen nach den neuen Vorschriften anders eingestuft werden.
• Frankreich: Die Schwellenwerte für große Unternehmen, die ursprünglich bei 20 Mio. € für Vermögenswerte und 40 Mio. € für den Umsatz lagen, wurden auf 25 Mio. € bzw. 50 Mio. € angehoben . Französische Unternehmen, die der Pflicht zur nichtfinanziellen Berichterstattung unterliegen, aber nicht als Unternehmen von öffentlichem Interesse eingestuft werden, müssen auch nach der bisherigen Regelung einen Bericht für 2024 veröffentlichen.
• Finnland: Der finnische Vorschlag sieht eine Verschiebung der ersten Runde der CSRD-Berichterstattung vor. Die Berichte für bestimmte Unternehmen sind eigentlich im Jahr 2025 für die Geschäftsjahre fällig, die nach dem 1. Januar 2024 beginnen. Der schwedische Vorschlag sieht nun vor, dass die ersten Berichte nur für Geschäftsjahre eingereicht werden müssen, die nach dem 30. Juni 2024 beginnen. Dies würde bedeuten, dass Unternehmen, die das Kalenderjahr verwenden, erst im Jahr 2026 für das am 1. Januar 2025 beginnende Geschäftsjahr Bericht erstatten müssten. Darüber hinaus enthält der schwedische Vorschlag geänderte Schwellenwerte für Umsatz und Bilanzsumme für die Definition des Begriffs “Großunternehmen”, die darin auf 550 Mio. SEK für den Umsatz und 280 Mio. SEK für die Vermögenswerte festgesetzt werden.

Darüber hinaus hat Deutschland erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der CSRD gemacht:

Deutschland

Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie (EU) 2022/2464 – CSRD) offiziell in deutsches Recht übernommen. Damit folgt sie dem vom Bundesjustizministerium im März vorgelegten Gesetzesentwurf, der die CSRD in nationales Recht umsetzen sollte. Eine ausführliche Zusammenfassung finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Der aktuelle Regierungsentwurf stimmt weitgehend mit dem Vorschlag vom März überein und bestätigt eine direkte Umsetzung der CSRD in deutsches Recht. Allerdings enthält er einige wichtige Änderungen und Klarstellungen:

1. Künstliche Konsolidierungsausnahme: Eine deutsche Tochtergesellschaft einer Nicht-EU/EWR-Muttergesellschaft kann vorübergehend von der Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit werden, wenn eine europäische Schwestergesellschaft einen Nachhaltigkeitsbericht gemäß den CSRD-Anforderungen erstellt.
2. Einbeziehung großer Förderbanken: Förderbanken mit einer Bilanzsumme von mehr als 300 Mrd. Euro und kapitalmarktorientierte Banken sind nun zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach § 289b HGB-E verpflichtet.
3. Verschiebung der Anforderungen an die digitale Berichterstattung: Die Pflicht zur Erstellung von Geschäftsberichten, einschließlich Nachhaltigkeitsberichten, in elektronischer Form gemäß der ESEF-Verordnung sowie die Kennzeichnungspflicht werden auf den Berichtszeitraum des Geschäftsjahres 2026 verschoben, da die Veröffentlichung der endgültigen Taxonomie und die Genehmigung durch die Europäische Kommission noch ausstehen.
4. Abschaffung separater Prüfberichte: Die Pflicht zur Einreichung eines gesonderten Prüfberichts zum Nachhaltigkeitsbericht wurde gestrichen, da sie über die Anforderungen der CSRD hinausgeht.
5. Verlängerung der Abgabefrist für Berichte: Die Abgabefrist für Berichte über Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2024 begonnen haben, wurde gemäß § 10(2) LkSG bis zum 31. Dezember 2025 verlängert, so dass Unternehmen die Möglichkeit haben, die Substitution durch einen HGB-Nachhaltigkeitsbericht zu prüfen.

Die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten ist in Deutschland auf Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Abschlussprüfung) beschränkt, da es keine entsprechenden gesetzlichen Anforderungen an unabhängige Prüfer gibt, wie sie die CSRD fordert.

Der Gesetzentwurf wird von Bundestag und Bundesrat geprüft und gegebenenfalls angepasst, bevor er in drei Lesungen und Ausschussberatungen im Bundestag verabschiedet wird.

Die BaFin begrüßt die CSRD. Aus Sicht der BaFin wird die CSRD zu einer verbesserten Datengrundlage führen, die es den Finanzunternehmen erleichtern wird, ihren Offenlegungspflichten nachzukommen.

 

Das cleversoft CSRD-Service Angebot

Wir bei cleversoft beobachten die regulatorischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der CSRD sehr genau und stellen sicher, dass diese im cleversoft Standard CSRD-Service umgesetzt werden. Derzeit finalisieren wir die Service-Implementierung auf Basis des aktuellen regulatorischen Stands und bereiten das Onboarding der ersten Kunden vor.

Unser Team von CSRD-Spezialisten beteiligt sich aktiv an allen relevanten Workshops und Veranstaltungen, unter Anderem an denen der EFRAG, um Erkenntnisse aus erster Hand zu gewinnen und in die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres Services einfließen zu lassen.

Wir haben einen 360-Grad-Komplettservice entwickelt, der Finanzinstitute durch die komplexen Anforderungen der CSRD führt. Weitere Informationen zu unserem CSRD-Service finden Sie auf unserer Website.